Mietdiskriminierung

Besser nicht diskriminieren

Als Vermieter wollen Sie sich Ihre Mieter natürlich aussuchen. Aber achten Sie genau darauf, dass Sie dabei nicht diskriminierend wirken - das kann teure Folgen haben.

Es gibt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses soll sicherstellen, dass Diskriminierungen im Alltag unterbunden werden können.

Regelungen zur Gleichstellung und Diskriminierung

Und diese Regeln gelten längst nicht mehr nur für die Arbeitswelt. Wegen Rasse oder ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität - so die konkreten Gebote - darf niemand mehr benachteiligt werden. Allerdings gibt es für Sie als Vermieter bestimmte Ausnahmen, die im Abschnitt 3 (Paragrafen 19 bis 21) definiert sind:

  • Sozial-strukturelle Gründe: Die "Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen" ist zulässig und somit die Schaffung "ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse" (Absatz 3).
  • Familie/Erbrecht: Familien- und erbrechtliche Verhältnisse sind ausgenommen (Absatz 4).
  • Besondere Nähe zum Mieter: Wenn ein "besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet" ist, ist eine Ungleichbehandlung erlaubt. Genauer definiert wird dies für Mietverhältnisse, wenn Vermieter und Mieter auf dem gleichen Grundstück wohnen, und wenn der Vermieter nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet (Absatz 5). Allerdings gilt dies laut Absatz 2 eingeschränkt. Bei den Kriterien "Rasse oder ethnische Herkunft" dürfen auch solche Vermieter keine Ungleichbehandlung durchführen.

Damit wäre also zum Beispiel die Suche nach einer "alleinstehenden, jungen Frau" als normaler privater Vermieter erlaubt, nicht hingegen die Bevorzugung "deutscher Single", denn das stellt eine Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft dar.

Praxistipp:

Sollten unerlaubte Nicht-Gleichbehandlungen bereits im Anzeigentext dokumentiert sein, brauchen Sie sich als Vermieter nicht über ein Vorgehen dagegen wundern - besser kann ja eine Diskriminierung nicht nachgewiesen werden. Überhaupt sollten Sie sich mit gefärbten Äußerungen gegenüber potenziellen Mietern zurückhalten. Gerichte bestrafen das durchaus sehr empfindlich.

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