Wie Gerichte rund um die Immobilie urteilen

Wenn Mieter und Vermieter sich streiten, urteilen sehr häufig auch Gerichte. In den letzten Jahren gab es einige wichtige Urteile in diesem Bereich. Ein Überblick:.

• Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Verhältnis: Krach mit dem Vermieter im Haus kann schwierig sein, darf dennoch nicht ohne weiteres mit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses einhergehen, wie der Bundesgerichtshof urteilte (BGH, Az. VIII ZR 211/22 vom 29.11.2023). Der Vermieter hatte in diesem Fall wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses gekündigt, nachdem er aber vom Mieter mit einer Verleumdungsklage bedacht worden war. Denn der Mieter wehrte sich gegen die Behauptung, er habe einen anderen Mieter rassistisch beleidigt. Für die fristlose Beendigung des Mietverhältnisses werden sehr hohe Anforderungen gesetzt
• Rückgabe durch Schlüsseleinwurf: Ein Gewerbemieter hat durch einen Schlüsseleinwurf seinen Auszug kundgetan, der Vermieter aber erst sehr spät seine aufgelaufenen Forderungen per gerichtlichem Mahnbescheid zementiert. Zu spät: Er bleibt nun laut einem Urteil des (OLG Hamm, Az. 30 U 195/22 vom 01.09.2023) auf einem Teil seiner Forderungen sitzen – weil sie verjährt sind.
   

Natürlich gibt es auch immer wieder Streit rund ums Bauen. Ein Überblick über verschiedene aktuelle Urteile:

• Verjährungsanspruch gegen einen Bauträger: Immer wieder gibt es auch Ärger zwischen Bauträgern und den Käufern einer Immobilie. In diesem Fall wollte der Käufer den Restbetrag für eine Eigentumswohnung nicht begleichen – und berief sich darauf, dass die Forderung verjährt sei. Dies war aber nicht so; die Schulden wären erst nach zehn Jahren verjährt gewesen. So entschied es der Bundesgerichtshof in einem Urteil (BGH, Az. VII ZR 231/22 vom 7. 12.2023).
   

Es gab auch sehr viele höchstrichterliche Entscheidungen rund um die Leistungen aus Immobilienversicherungen – eine Auswahl:

• Obliegenheitspflichten sind rechtens: Wer gegen im Versicherungsvertrag benannte Obliegenheitspflichten verstößt, hat den Schaden. Denn eine Versicherung muss dann womöglich nicht zahlen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.IV ZR 350/22 vom 25.09.2024). Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung, die auf die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften verweist, verstoße nicht gegen das Transparenzgebot. Die Versicherungsgesellschaft sah in einer nicht ordnungsgemäßen Abnahme eines Ofens, der zu einem Brand führte, eine „arglistige Obliegenheitsverletzung“.
• Auch allmählicher Erdrutsch versichert: Wann eine Wohngebäudeversicherung einen Schaden begleichen muss, ist in den Versicherungsbedingungen geregelt. Und der „Erdrutsch“ kann dort oft über den Elementarschadensschutz mitversichert werden. Aber was ist eigentlich ein Erdrutsch? Eine Versicherungsgesellschaft erkannte eine Erdbewegung nicht als solchen an und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof urteilte (BGH, Az. IV ZR 62/22, vom 9.11.2022). Demnach umfasst der Begriff „Erdrutsch“ auch Schäden, die durch „allmähliche, nicht augenscheinliche naturbedingte Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht“ wurden.