Immobilienurteile

Richtersprüche rund um Ihr Eigentum

Als Hauseigentümer droht Ihnen von vielen Seiten Ärger, immer wieder urteilen Gerichte über Streitfälle. Einige aktuelle Urteile erhalten Sie hier im Überblick.

Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt, hat eine Streitfrage schon viele Instanzen durchlaufen - dafür hat ein solches Urteil dann auch Grundsatzcharakter und kann für Sie eine Leitschnur bei ähnlichem Ärger sein.

Höchstrichterliche Urteile rund um die Immobilie

Es gibt unzählige Urteile rund um die Immobilie alleine schon im erst jungen Jahr 2017. Wenn eine untere Instanz urteilt, dann ist das zwar auch interessant - es kann aber durchaus sein, dass spätere Instanzen einen solchen Urteilsspruch wieder aushebeln. Hier im Überblick gibt es deshalb ein paar höchstrichterliche Urteile der Bundesgerichte - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Verspätete Wohnungsrückgabe: Auch Mieter sind in der Pflicht, das ist für Sie als Vermieter eine gute Nachricht. Denn die Mieter müssen eine Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben. Ansonsten, urteilten die Richter des BGH (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16), kann der Vermieter die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete für die Dauer "der Vorenthaltung der Mietsache" verlangen. Dann können Sie sich an den marktüblichen Neu-Mieten orientieren und müssen sich nicht an die im Mietvertrag vereinbarten Miete halten.
  • Kündigung betagter Mieter: Was tun, wenn es zu massiven Beleidigungen im Hausflur kommt? Richter sehen das durchaus unterschiedlich. Der Fall: Die Betreuer und Pfleger einer hochbetagten und pflegebedürftigen Mieterin sollen die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt haben. Betreuer und Pfleger bewohnten im selben Haus eine Ein-Zimmer-Wohnung. Daraufhin kündigte die Vermieterin der Mieterin fristlos und wollte nun die Wohnung räumen lassen. Das Amtsgericht hatte der Mieterin Recht gegeben, das Landgericht der Vermieterin. Daran können Sie sehr schön sehen, dass es keine Garantie für einen bestimmten Richterspruch gibt. Die Richter des BGH sahen dann abschließend schwerwiegende persönliche Härtegründe bei der Mieterin und stellten sie über die "erhebliche Pflichtverletzung des Mieters". Die Zwischeninstanz hätte bei ihrem Urteil nicht die Abwägung auf bestimmte Gesichtspunkte beschränken dürfen, rügte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Urteil vom 9.11.2016, Az. VIII ZR 73/16) und verwies die Entscheidung zurück an die Vorinstanz. Sprich: In diesem Fall bekommt die Mieterin Recht.
  • Mehr Zeit für Mietzahlungen: Auch ein Ärgernis für Sie als Vermieter sind unpünktliche Mietzahlung. Ihnen sind da ohnehin schon enge Grenzen für das Einschreiten gesetzt. Und nun hat der BGH (Urteil vom 05. Oktober 2016, Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass die Miete nicht am dritten Tag eines Monats beim Vermieter eingegangen sein muss, sondern dass bis zu diesem Zeitpunkt nur der Zahlungsauftrag erteilt worden sein muss.
  • Kein Anspruch auf Aufzug: Das Thema Barrierefreiheit wird beim Bauen und Kaufen - der demografische Wandel lässt grüßen - immer wichtiger. Und auch in der Rechtsprechung spielt er eine Rolle. Galt bisher die Vermutung, dass im Prinzip alle Einbauten einer Wohnpartei zu dulden sind, entschied der BGH (Urteil vom 13. Januar 2017, Az. V ZR 96/16) in einem grundsätzlichen Urteil nun anders. Der Fall: Ein Wohnungseigentümer, der im fünften Stock lebt, wollte einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen lassen. Die Wohnungseigentumsgemeinschaft wies dies ab. Die Richter stellten fest, dass er den Aufzug nur einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer dem zustimmen. Sie begründeten das damit, dass durch den Einbau ein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz vorgenommen würde. Außerdem würde durch die Sperrung des Aufzugs für nicht-beteiligte Eigentümer ein Sondernutzungsrecht entstehen, bei dem grundsätzlich alle Eigentümer zustimmen müssten. Allerdings könnte die Gemeinschaft zur Duldung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe gezwungen sein.

Immer wieder kommt es zu Urteilen rund um die Immobilie. Insgesamt urteilen die Gerichte sehr unterschiedlich, eine Gewähr für eine bestimmte Rechtsauffassung gibt es deshalb nicht.

Praxistipp:

Es ist immer besser, wenn Sie es erst gar nicht zu einer Gerichtsverhandlung kommen lassen, denn das ist mit immensen Ärger und auch mit Kosten verbunden. Eine gütige Einigung mit dem Mieter oder mit den anderen Parteien im Haus hat so immer Vorrang vor dem Wunsch, Recht bekommen zu wollen - zumal es dafür ja auch keine Garantie gibt.

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