Räumpflichten 2019

Ihre Pflichten im Herbst und Winter

Draußen wird es immer kälter und nasser. So kann es vor Ihrer Haustür zu einer gefährlichen Rutschpartie kommen - als Vermieter und Hausbesitzer müssen Sie hier vorsorgen.

Wenn sich ein Passant vor Ihrer Haustür verletzt, dann kann das richtig teuer werden. Denn damit würde ein typischer Haftpflichtschaden entstehen - in der Regel haften Sie als Hauseigentümer oder Vermieter dafür.

Tipps rund um die Räum- und Streupflichten

Eigentlich ist die Räumung der Bürgersteige vor Ihrem Haus Aufgabe der Kommune. Fast immer überträgt diese das in ihrer Satzung aber an Sie als Hauseigentümer. Sprich: Sie müssen das auch organisieren. Ein Überblick:

  • Konkrete Streu- und Räumpflichten: Pauschal, was wann wo gilt, kann man leider generell nicht sagen, denn die Kommunen selbst regeln Streu- und Räumpflichten in ihren Satzungen. Bei der Stadt Köln informieren zum Beispiel die Abfallwirtschaftsbetriebe über die Räumpflichten, viele andere Städte machen das in ähnlicher Form. Wichtig: Wenn Sie sich daran nicht halten, drohen Bußgelder. Übrigens: In vielen Städten gilt auch die Pflicht zum Fegen im Herbst; einige Kommunen übernehmen aber diese Aufgabe für die Bürger.
  • Übertragung an den Mieter: Sofern Sie Vermieter sind, können Sie die Aufgabe dann auch an Ihre Mieter weiterreichen. Wichtig ist, dass Sie das dafür benötigte Material zur Verfügung stellen und das in einem Plan organisieren.
  • Übertragung an einen Dienstleister: Sie können aber genauso gut die Aufgabe an einen Dienstleister übertragen. Wenn Sie das machen, können Sie die Kosten dafür als Vermieter über die Betriebskosten umlegen, sofern dies im Mietvertrag mit Ihren Mietern so vereinbart wurde. Als selbst nutzender Hauseigentümer sind das haushaltsnahe Dienstleistungen, die Sie von der Steuer absetzen können. Wichtig ist hier, dass die Materialkosten separat ausgewiesen werden.

Beachten Sie auch einen ausreichenden Versicherungsschutz: Haftpflichtschäden können sehr teuer werden. Als Selbstnutzer sind Sie dagegen in der Regel über Ihre private Haftpflichtversicherung versichert. Als Vermieter müssen Sie dafür eine separate Grundbesitzerhaftpflichtversicherung abschließen. Kontrollieren Sie auch bei Bestandsverträgen, ob die Deckung ausreichend hoch ist.

Praxistipp:

Wichtig ist übrigens, dass Sie bei einer Übertragung der Räum- und Streupflichten vor Ihrem Haus auf den Mieter dessen Arbeit dennoch kontrollieren. Denn dazu sind Sie als Vermieter verpflichtet.

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